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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Woche der ersten Entscheidung

Von Ottmar Miles-Paul am 09.05.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Nun hat sie begonnen, die Woche der ersten bedeutenden behindertenpolitischen Entscheidung in dieser Legislaturperiode. Viel wurde diskutiert, evaluiert und angehört, am Donnerstag steht mit der Debatte und Abstimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts nun die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten an. Bei diesem ersten entscheidenden Glaubwürdigkeitstest kämpfen behinderte Menschen vor allem darum, daß auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Dabei geht es um mehr als um die reine Barrierefreiheit, wenn heute die ersten Aktionen in Form von Pfeifkonzerten im Vorfeld der Abstimmung vor den Parteizentralen der CDU (14:30 Uhr) und SPD (15:30 Uhr) in Berlin stattfinden. Es geht darum, ob die derzeitige Bundesregierung und die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wirklich die Teilhabe behinderter Menschen verbeßern will. Denn, wenn es nicht gelingt, den noch recht leicht vermittelbaren Abbau von Barrieren endlich im privaten Bereich zu verankern, dürfte es äußerst schwer werden, die komplexeren politischen Forderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz zu vermitteln und durchzusetzen. Deshalb konzentriert sich der Ärger vieler behinderter Menschen diese Woche besonders auf die Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Denn bisher ist vonseiten der CDU/CSU und SPD nicht vorgesehen, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Ein Vorschlag des Forums behinderter JuristInnen böte hierfür ein guter und praktikabler Rahmen.

Um Druck im Vorfeld der Abstimmung aufzubauen wird heute vor den Parteizentralen der CDU und SPD kräftig gepfiffen und der Erwartung für eine echte Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Nachdruck verliehen. Am Dienstagabend treffen sich dann Abgesandte derjenigen, die nach einem Pfeifkonzert vom 4. Mai ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingedrungen sind, mit der Parlamentarischen Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zu einem Gespräch über das Bundesteilhabegesetz. Am Mittwochvormittag hat die LIGA Selbstvertretung die Mitglieder des Außchußes für Arbeit und Soziales ab 9.00 Uhr vor der um 9.30 Uhr beginnenden Außchußsitzung unter dem Motto "Wir sind für Sie da" zu einem letzten Gespräch vor der Entscheidung des Außchußes und des Parlaments zum Westeingang des Paul-Löbe-Hauses geladen.

Und wenn dies alles nichts fruchtet, sei für Mittwochabend mit weiteren Aktionen zu rechnen. Man würde evtl. auch nicht davor zurückschrecken, sich irgendwo anzuketten, heißt es aus Kreisen von aktiven behinderten Menschen. Eines ist auf jeden Fall klar, die Abstimmung über die Gleichstellung behinderter Menschen am Donnerstag, 12. Mai, gegen 14.00 Uhr im Deutschen Bundestag dürfte nicht unbeobachtet bleiben. Eine spannende Woche für die Behindertenpolitik und eine zentrale Woche für die Glaubwürdigkeit der Behindertenpolitik der derzeitigen Regierungskoalition steht also bevor.

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