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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Wollen für Inklusion streiten

Von Ottmar Miles-Paul am 19.02.2016
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v.l.n.r.: Caren Marks,
 Gabriele Lösekrug-Möller,
 Dr. Carola Reimann,
 Karin Evers-Meyer,
 Kerstin TackBerlin (kobinet) 5 Frauen der Fraktion der SPD im Bundestag aus Niedersachsen haben ihre Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz vorgestellt. Sie wollen dafür streiten, daß Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. „Besonders im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention müßen und wollen wir uns als SPD dem Thema Inklusion noch stärker annehmen", betonte Carola Reimann heute in einer Preßemitteilung. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Gemeinsam skizzierten die behindertenpolitische Sprecherin Kerstin Tack, die ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer, die parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (im Ministerium für Arbeit und Soziales) und die parlamentarische Staatßekretärin Caren Marks (im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) ihre Anforderungen an das geplante Bundesteilhabegesetz.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzes muß nach ihrer Ansicht in der spürbaren Ausweitung der Einkommens- und Vermögensgrenzen liegen. Mußten Menschen mit Behinderungen bisher bereits bei einem Vermögen ab 2.600 Euro monatlich alle weiteren zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Eingliederungshilfe einsetzen, so soll der Freibetrag ab dem Jahr 2017 deutlich erhöht werden.

Unabhängige Beratung wichtig

Mit der Reform möchten die SPD-Bundestagsabgeordneten für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit schaffen, selbst entscheiden zu können, wie sie ihr Leben gestalten. Dazu sollen das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt und eine unabhängige Beratungsleistung geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Gesetzes soll in einer verbeßerten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt liegen.

„Über 300.000 Personen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Möglichkeiten, Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen, sollen insbesondere durch die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit erleichtert werden. Die Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt wollen wir flexibler gestalten. Dies beinhaltet auch ein Rückkehrrecht in die Werkstatt, sofern ein auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingegangenes Beschäftigungsverhältnis nicht fortgeführt oder aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus wollen wir die Anzahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in den Integrationsbetrieben verdoppeln. Hierzu wurden bereits 150 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt", so Kerstin Tack.

Kinder und Jugendliche

Bei der Verbeßerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müße man auch über Kinder und Jugendliche und die Situation ihrer Familien sprechen. "Die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe entspricht der UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention. Klare Verantwortlichkeiten führen zu einer beßeren und ganzheitlichen Förderung, beenden Stigmatisierung und bauen Bürokratie ab", meint Caren Marks.

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