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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Wollen für Inklusion streiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.02.2016
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v.l.n.r.: Caren Marks,
 Gabriele Lösekrug-Möller,
 Dr. Carola Reimann,
 Karin Evers-Meyer,
 Kerstin TackBerlin (kobinet) 5 Frauen der Fraktion der SPD im Bundestag aus Niedersachsen haben ihre Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz vorgestellt. Sie wollen dafür streiten, daß Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. „Besonders im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention müßen und wollen wir uns als SPD dem Thema Inklusion noch stärker annehmen", betonte Carola Reimann heute in einer Preßemitteilung. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Gemeinsam skizzierten die behindertenpolitische Sprecherin Kerstin Tack, die ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer, die parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (im Ministerium für Arbeit und Soziales) und die parlamentarische Staatßekretärin Caren Marks (im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) ihre Anforderungen an das geplante Bundesteilhabegesetz.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzes muß nach ihrer Ansicht in der spürbaren Ausweitung der Einkommens- und Vermögensgrenzen liegen. Mußten Menschen mit Behinderungen bisher bereits bei einem Vermögen ab 2.600 Euro monatlich alle weiteren zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Eingliederungshilfe einsetzen, so soll der Freibetrag ab dem Jahr 2017 deutlich erhöht werden.

Unabhängige Beratung wichtig

Mit der Reform möchten die SPD-Bundestagsabgeordneten für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit schaffen, selbst entscheiden zu können, wie sie ihr Leben gestalten. Dazu sollen das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt und eine unabhängige Beratungsleistung geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Gesetzes soll in einer verbeßerten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt liegen.

„Über 300.000 Personen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Möglichkeiten, Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen, sollen insbesondere durch die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit erleichtert werden. Die Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt wollen wir flexibler gestalten. Dies beinhaltet auch ein Rückkehrrecht in die Werkstatt, sofern ein auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingegangenes Beschäftigungsverhältnis nicht fortgeführt oder aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus wollen wir die Anzahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in den Integrationsbetrieben verdoppeln. Hierzu wurden bereits 150 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt", so Kerstin Tack.

Kinder und Jugendliche

Bei der Verbeßerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müße man auch über Kinder und Jugendliche und die Situation ihrer Familien sprechen. "Die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe entspricht der UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention. Klare Verantwortlichkeiten führen zu einer beßeren und ganzheitlichen Förderung, beenden Stigmatisierung und bauen Bürokratie ab", meint Caren Marks.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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