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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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ZDF Bericht über Recht auf Assistenz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.12.2015
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Oliver Straub und Ulla Schmidt beim EmpfangMainz: Was viele immer noch nicht verstehen, erklärte das ZDF Magazin Menschen in seiner gestrigen Sendung um 17.45 Uhr. Nämlich, was Aßistenz für behinderte Menschen bedeutet, welche Möglichkeiten sie für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben vor Ort bietet und welche Schwierigkeiten es immer noch mit der Durchsetzung des Rechts auf Aßistenz gibt.

Das Magazin zeigt aber auch am Beispiel von Oliver Straub, welche Überzeugungsarbeit noch nötig ist, um auch das Recht auf Persönliche Aßistenz im Bundesteilhabegesetz zu verankern. "Viele sind sich darin einig, daß Einkommens- und Vermögensgrenzen fallen müßen. Wir werden das allerdings nicht in einem ersten Schritt schaffen", wird Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt von der SPD in dem Beitrag nach der Ankunft von Oliver Straub im Rahmen seiner Tour für ein Bundesteilhabegesetz in Berlin zitiert.

"Oliver Straub ist querschnittsgelähmt. Er braucht eine persönliche Aßistenz, aber die ist teuer. Wer arbeitet, muß die Aßistenz vom eigenen Gehalt mitfinanzieren. Das ist ungerecht, findet er. Im Rollstuhl macht er eine Protest-Tour nach Berlin vor den Reichstag. Auch Katrin Fickardt braucht eine Aßistenz, sie hat eine Muskelschwunderkrankung. Zusammen mit ihrer Mutter (84) lebt sie auf dem Land bei Erfurt. Mit einer Aßistenz könnte sie hier wohnen bleiben. Doch die Finanzierung ist von der zuständigen Behörde kürzlich erneut abgelehnt worden", heißt es in der Ankündigung von Menschen das Magazin für die beiden Filmbeiträge.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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