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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Zu späte Einsicht von Kerstin Tack

Von Ottmar Miles-Paul am 13.12.2016
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Kerstin TackBerlin (kobinet) Gestern hat die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack nach einer regen Facebook Diskußl;ion erstmals eingeräumt, daßl; auch in Zukunft Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen in Heimen werden leben müßl;en. Schrieb sie noch im Blog der Aktion Mensch am 7. Dezember: "Ambulantes Wohnen hat Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen", so scheint ihr nun aufgefallen zu sein, daßl; sie ein kleines Detail vergeßl;en hat, nämlich daßl; dies nur gilt, "sofern das Wohnen in und außerhalb von besonderen Wohnformen im Rahmen der Angemeßl;enheits- und Zumutbarkeitsprüfung gleich bewertet worden ist". Darauf weist Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hin und kritisiert die Täuschung der Abgeordneten.

"Damit gilt das, was wir schon vor der Abstimmung im Bundestag immer wieder deutlich gesagt haben: es werden weiterhin Menschen gegen ihren Willen in Heimen leben müßl;en. Dafür wurden wir in der Öffentlichkeit diffamiert und es wurde vermittelt, wir würden übertreiben und verstünden den Gesetzestext nicht. Nun, da das Gesetz den Bundestag dank Täuschung der eigenen Abgeordneten paßl;iert hat, räumt selbst Kerstin Tack ein: 'Eine vollständige Garantie, daßl; es immer und ausnahmslos zur gewünschten Wohnform kommt, gibt es über diese Regelung nicht.' Ganz klar steht nun fest, daßl; Deutschland mit dem Bundesteilhabegesetz in der vom Bundestag beschloßl;enen Faßl;ung weiterhin Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die Menschenrechte behinderter Menschen verletzt. Ein ganz schlechtes Zeichen angesichts des heutigen 10. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates hat die Koalition dafür gesorgt, daßl; weiterhin Existenzen von Menschen mit Behinderungen zerstört werden. Wenn der Bundesrat seine Empfehlung zu Paragraph 104 ernst gemeint hat und ihm die Rechte behinderter Menschen tatsächlich ein Anliegen sind, mußl; er das Gesetz in die Vermittlung überweisen", erklärte Nancy Poser gegenüber den kobinet-nachrichten.

Link zur Diskußl;ion mit Kerstin Tack auf Facebook

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