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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Zugang zum Recht - Beratung nötig

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.10.2014
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Carl-Wilhelm RößlerBerlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und profeßioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin.

"Vielfach wird behinderten Menschen einfach nicht geglaubt, wenn sie ihren Aßistenzbedarf darstellen", so Rößler. "Sie müßen aber ernst genommen und respektiert werden, denn das Klima im Sozialrecht und in der Eingliederungshilfe ist besonders hart. Vielfach herrscht dort die Meinung vor, daß wir ´zu viele und zu teuer' sind."

Ferner informierte Rößler auf dem Fachtag des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" darüber, wie schwer es ist, geeignete Rechtsanwälte zu finden, die sich im Sozialrecht auskennen. Es seien Mut und Ausdauer erforderlich, um sich einem Verfahren zu stellen und es durchzuhalten. "Neben der Beratung benötigen wir deshalb Schulungen im Bereich der Justiz und Empowerment für die Betroffenen, damit der Artikel 13 der UN-Behindertenrechtskonvention auch umgesetzt werden kann", so Rößler.

Im Rahmen der Beratungen zum Bundesteilhabegesetz spielt die Ermöglichung einer von Leistungsträgern- und erbringern unabhängigen Beratung behinderter Menschen eine zentrale Rolle. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen praktiziert schon seit fast 30 Jahren die Methode des Peer Counselings, also der Beratung von behinderten für behinderte Menschen und bietet ein gutes Beispiel, wie eine an den Intereßen behinderter Menschen und der Teilhabe orientierte Beratung außehen kann. Carl-Wilhelm Rößler engagiert sich auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und hat entscheidend an dem Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums mitgearbeitet.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
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