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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Zusagen müssen eingehalten werden

Von Ottmar Miles-Paul am 17.03.2015
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Dr. Martin DannerDüßeldorf (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, an ihrer Zusage festzuhalten und den angekündigten Bundeszuschuß von 5 Milliarden Euro weiterhin an die Reform der Eingliederungshilfe zu binden. „Eine Entkoppelung der Finanzhilfen des Bundes von den Kosten für die Eingliederungshilfe läßt befürchten, daß die Kommunen die Finanzmittel für andere Aufgaben verwenden und davon Abstand nehmen, Reformen und Verbeßerungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen nachhaltig und effektiv umzusetzen", erklärt deren Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner. 

Der eingeleitete Prozeß zur Reform der Eingliederungshilfe, insbesondere durch Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, müße aber konsequent und zielführend fortgesetzt werden. Die bisherigen Erörterungen in der entsprechenden Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ließen erkennen, daß es allen Beteiligten ernst ist, die Rahmenbedingungen für eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbeßern.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur Umsetzung ihrer Inhalte ins innerdeutsche Recht verpflichtet. Das gebietet auch, ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Auch wenn die Bundeszusage von 5 Milliarden Euro keine zusätzlichen Mittel darstellen, so Danner, führt die Verknüpfung dieser Gelder mit der Reform der Eingliederungshilfe doch dazu, daß sie tatsächlich für die entsprechenden Aufgaben und Ziel zugunsten von Menschen mit Behinderungen verwendet werden.

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