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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Zusagen müssen eingehalten werden

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.03.2015
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Dr. Martin DannerDüßeldorf (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, an ihrer Zusage festzuhalten und den angekündigten Bundeszuschuß von 5 Milliarden Euro weiterhin an die Reform der Eingliederungshilfe zu binden. „Eine Entkoppelung der Finanzhilfen des Bundes von den Kosten für die Eingliederungshilfe läßt befürchten, daß die Kommunen die Finanzmittel für andere Aufgaben verwenden und davon Abstand nehmen, Reformen und Verbeßerungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen nachhaltig und effektiv umzusetzen", erklärt deren Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner. 

Der eingeleitete Prozeß zur Reform der Eingliederungshilfe, insbesondere durch Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, müße aber konsequent und zielführend fortgesetzt werden. Die bisherigen Erörterungen in der entsprechenden Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ließen erkennen, daß es allen Beteiligten ernst ist, die Rahmenbedingungen für eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbeßern.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur Umsetzung ihrer Inhalte ins innerdeutsche Recht verpflichtet. Das gebietet auch, ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Auch wenn die Bundeszusage von 5 Milliarden Euro keine zusätzlichen Mittel darstellen, so Danner, führt die Verknüpfung dieser Gelder mit der Reform der Eingliederungshilfe doch dazu, daß sie tatsächlich für die entsprechenden Aufgaben und Ziel zugunsten von Menschen mit Behinderungen verwendet werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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