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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Zwangsvollstreckung erfolgreich

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.04.2018
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Bild von Oliver TolmeinHamburg (kobinet) Eine Presseinformation der überregional tätigen Kanzlei Menschen und Rechte über ein erfolgreiches (und ungewöhnliches) Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Landesamt für Soziales Saarbrücken erhielt kobinet heute: Der junge Rollstuhlfahrer Markus Igel hat geschafft, was nur Wenige versuchen müssen: er hat 82.000 EUR gegen das Landesamt für Soziales zwangsvollstreckt. Kurz vor Ostern hat ihm die Behörde, nach aufwändigen und langwierigen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten und dem Amtsgericht Saarbrücken, den Betrag überwiesen.

Damit kann Herr Igel nun endlich Schulden zurückzahlen, die er zum Beispiel bei Krankenkassen und Pflegekassen als Arbeitgeber seiner Assistenzkräfte machen musste, weil die Sozial-Behörde – für ihn überraschend – ab August 2015 die Zahlungen für sein Arbeitgebermodell teilweise eingestellt hatte, die sie nach einem Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 19.11.2014 (S 16 SO 148/14 ER) leisten musste. Auch dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2016 (1 BvR 1630/16 -) das Landessozialamt des Saarlandes in einem erneuten Eilverfahren mit Beschluss vom 2.11.2016 (L 4 SO 127/16 B ER ZVW) dem Landessozialamt erneut erhöhte Zahlungen ab dem 1.11.2016 auferlegte, motivierte die Behörde nicht, die zwischenzeitlich rechtswidrig einbehaltenen Beträge nunmehr auszukehren.

Stattdessen nahm es den Versuch Herrn Igels – zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits – einen Kompromiss zu finden nur zum Anlass, zu versuchen die rechtskräftige Entscheidung aus der vollstreckt werden konnte, aus der Welt zu schaffen. Die Behörde beantragte, die rechtskräftige Entscheidung nachträglich abzuändern und die Zahlungspflicht auf die Zeit bis zum 1.8.2015 zu begrenzen. Dieser Versuch wurde vom LSG Rheinland-Pfalz zurückgewiesen, das in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2017 ausführte: „Der Senat geht dabei davon aus, dass es der Antragsteller auf Grund der Bindung des Antragsgegners an Gesetz und Recht (Art 20. Abs 3 GG) nicht auf eine Vollstreckung aus dem sozialgerichtlichen Beschluss von 19.11.2014 wird ankommen lassen müssen." (L 4 SO 36/17 B ER).

Diese Bindung von Behörden an Recht und Gesetz führt dazu, dass aus rechtskräftigen Entscheidungen gegen Behörden so gut wie nie vollstreckt werden muss. Markus Igel hatte allerdings Pech. Auch die mahnenden Worte des LSG Rheinland-Pfalz führten nicht dazu, dass das Landesamt für Soziales seinen Widerstand gegen die Vollstreckung aufgab. Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 13.7.2017 legte es Erinnerung ein, so dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wurde. Auch auf den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5.12.2017 mit dem der Erinnerung nicht abgeholfen wurde, leistete die Behörde nicht. Das geschah erst, nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. März 2017 die Erinnerung kostenpflichtig zurückwies und dabei unterstrich, dass es dem Gläubiger nicht zum Vorwurf gemacht werden könne, dass er versucht habe, die Vollstreckung gegen eine Behörde zu vermeiden (AG Saarbrücken, 108 M 287/17).

Für Markus Igel ist das Ergebnis ein großer und erleichternder Erfolg. Dass er die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter längere Zeit nicht bezahlen konnte, hat ihn erheblich belastet: „Für mich als Betroffener war und ist die Situation sehr kräftezehrend. In dem gesamten Rechtsstreit kämpfe ich nicht um goldene Wasserhähne, sondern um das Recht ein normales, inklusives und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dennoch nehme ich die Strapazen gerne auf mich, da das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, wie es jeder Mensch ohne Beeinträchtigung für sich in Anspruch nimmt, für Deutschland und die Gesellschaft eine Normalität sein muss." Frau Kaufmann vom Palais e.V. in Trier, die Herrn Igel im Rahmen des Casemanagement bei seinem Arbeitgebermodell tatkräftig unterstützt, zeigt sich nach dem Sieg zuversichtlich: "Wenn Menschen mit Behinderung den Kampf um ihren bedarfsdeckenden Rechtsanspruch aufnehmen, wird die UN-Behindertenrechtskonvention zur gelebten Realität. Gemeinsam schaffen wir das!"

Leider wird Herr Igel weiter Gerichtsverfahren führen müssen: Gerade hat die saarländische Behörde erneut einen Bescheid erlassen, der ihm das erkämpfte Arbeitgebermodell nehmen will. Er soll sich stattdessen vermeintlich kostengünstiger vor allem durch osteuropäische Haushaltshilfen versorgen lassen. Es wird für ihn nun das dritte Eilverfahren werden, das er führen muss. Gleichzeitig stehen auch noch mehrere Hauptsacheverfahren zur Entscheidung in der ersten Instanz an. „Markus Igel prozessiert seit vier Jahren gegen das Saarland für ein selbstbestimmtes Arbeitgebermodell, das in dieser Form in anderen Bundesländern und Regionen selbstverständlich ist", resümiert Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg, die auf Behindertenrecht spezialisiert ist: „Eine Auseinandersetzung wie diese, in der wir nun ins dritte Eilverfahren müssen, vor dem Bundesverfassungsgericht waren und gegen eine Behörde zwangsvollstrecken mussten, nur um ein gesetzlich etabliertes Assistenzmodell zu realisieren, haben wir als Kanzlei noch nicht erlebt."

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