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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Zwischen Hoffen und Bangen

Von Ottmar Miles-Paul am 01.07.2020
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Berlin: Noch ist der offizielle Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz nicht im System des Deutschen Bundestages eingestellt. Deshalb befinden sich noch viele Betroffene zwischen Hoffen und Bangen. Während der VdK die Losung ausgibt, die Betroffenen könnten durchatmen und sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe über Verbesserungen im Gesetz freut, heißt es vonseiten der Opposition, dass die Regelungen noch nicht deutlich genug gefasst sind. In Köln haben heute Betroffenen mit einem Flashmob vor dem Dom noch einmal auf die Bedrohung ihrer Selbstbestimmung aufmerksam gemacht.

"Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf ( 19/19368) der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Opposition", heißt es im Informationsdienst Heute im Bundestag. Morgen steht der Gesetzentwurf gegen 17:00 Uhr im Bundestag zur Debatte und abschließenden Beschlussfassung an.

"Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden. Ein umstrittener Passus im Gesetzentwurf bezüglich der Wahl des Versorgungsortes wurde in den Beratungen zugunsten der Versicherten geändert. Demnach soll den Wünschen der Versicherten entsprochen werden. Nach Ansicht der Opposition ist die Formulierung aber noch immer nicht eindeutig genug", heißt es weiter im Bericht über die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses in Heute im Bundestag.

In einer Protestaktion vor dem Kölner Dom zeigten sich heute Nachmittag Betroffene, Angehörige und Unterstützer verhüllt. Die Betroffenen würden aus dem öffentlichen Leben verschwinden, wenn die ursprünglichen Gesetzespläne so verwirktlich würden. Die Unterbringung in einem Pflegeheim für die Betroffenen bedeute, dass sie am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben können, heißt es im Aufruf für den Flashmob gegen das IPReG, der heute um 15:00 Uhr auf dem Domvorplatz in Köln stattfand.

Vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe erklärte deren Vorsitzende Ulla Schmidt zum Ausgang der heutigen Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages: "Wir sind sehr erleichtert, dass die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, Intensivpflege in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen durchzuführen, vom Tisch ist. Nach massiven Protesten von Betroffenen und ihren Familie wie auch vieler Verbände wird das Recht auf Wahl des Wohnortes auch für Menschen mit Intensivpflege anerkannt, was Grundgesetz und Behindertenrechtskonvention gebieten. In der intensiven Beratung des anfangs untragbaren Gesetzentwurfes konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden. Jetzt geht es vor allem darum, Mängel zuhause zu beseitigen, anstatt den Umzug in ein Pflegeheim zu verordnen. Daher schließt der Medizinische Dienst eine Zielvereinbarung mit den Betroffenen ab, um die intensivpflegerische Versorgung im gewünschten Lebensumfeld der Versicherten sicherzustellen. Die Position der Lebenshilfe ist klar: In der Umsetzung der Regelung muss der kranke Mensch selbst über seinen Lebensmittelpunkt entscheiden.“

Zuvor hatte sich der Sozialverband VdK bereits die Losung ausgegeben " Betroffene können durchatmen".

Link zum kobinet-Bericht über die VdK-Presseinformation

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