Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Teilhabe geht anders!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Behindertenverbände noch kurz vor Weihnachten mit dem Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz "beglückt". Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade hat trotz äusserst kurzfriger Zeit zur Stellungnahme der Verbände schon einmal in den Referentenentwurf reingeschaut und auch eine Meinung dazu, die sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten zum Ausdruck bringt.

weiter lesen

Sozialbroschüre der PRO RETINA: Sie haben Recht(e)!

Menschen mit Netzhautdegenerationen fühlen sich bei Fragen nach passenden Hilfen und Leistungen oft allein gelassen. Die Sozialgesetze und der Umgang damit sind oft kompliziert und vor allem für Menschen, die sich noch nie damit auseinandergesetzt haben, unverständlich. Die Sozialbroschüre der PRO RETINA "Sie haben Recht(e)" soll den Einstieg und das Verständnis erleichtern. Auf gut 100 Seiten werden verschiedene Aspekte des Sozialrechts aufgearbeitet.

weiter lesen

Triage weiterhin in der Diskussion

Wir werden als erste geopfert", so lautet die Überschrift eines Beitrags der taz mit einem Interview mit Nancy Poser von AbilityWatch zum Thema Triage, der vor kurzem erschienen ist. Als Mensch mit Behinderung würde sie im Falle der Triage aussortiert werden, berichtet die Trierer Richterin, die mit anderen Aktivist*innen von AbilityWatch Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regeln zur Triage eingelegt hat.

weiter lesen

Corona-Impfung: Pauschal statt individuell

Die Corona-Impfungen haben begonnen, doch nach wie vor gibt es heftige Diskussionen darüber, wer wann geimpft werden soll. Der Deutschlandfunk hat dabei mit der Überschrift "Pauschal statt Individuell" in einem Bericht zum Thema auf den Punkt gebracht, was behinderte Menschen wie Rebecca Maskos und Benni Over an den derzeitigen Regelungen zur Impfpriorisierung stört.

weiter lesen

Corona-Teilhabe-Fonds startet zum 1. Januar 2021

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser, gemeinnützige Sozialunternehmen und Inklusionsbetriebe 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.

weiter lesen

Krankenkassen blockieren Versorgung mit Hilfsmitteln

Seit Jahrzehnten blockieren die Krankenkassen unsere Versorgung mit teils lebensnotwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln.
Anträge werden schleppend bearbeitet oder grundsätzlich abgelehnt, und wir müssen klagen. Das nehmen wir nicht länger hin.

weiter lesen

Warum haben taubblinde Menschen keine Impfpriorität?

Ab dem 27. Dezember soll in Deutschland gegen Corona geimpft werden. "Wir werden dabei zuerst denjenigen einen Schutz anbieten, die ihn auch besonders benötigen", so Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in einer Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund reagiert der Deutsche Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV) mit Unverständnis auf die Corona-Impfverordnung, die Jens Spahn unterzeichnet hat. Der Verband fordert, taubblinde, blinde und stark sehbehinderte Menschen bevorzugt zu impfen, weil für diese Gruppen ein besonders hohes Risiko besteht, sich mit dem Virus anzustecken und dieses weiterzutragen.

weiter lesen

Teilhabe auf Augenhöhe erreichen

Eigentlich sind Rechtslage und Gesetze klar: Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt. Praktisch ist es jedoch häufig schwierig, die zustehenden Leistungen zu bekommen und zu behalten. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb, bei Leistungen zur Teilhabe endlich Augenhöhe herzustellen.

weiter lesen

Triage: Gesetzgeber muss diskriminierungsfreie Entscheidung sicherstellen

Am 16. Dezember wurde bekannt, dass erstmals in Deutschland in einer Klinik in Sachsen nicht genügend Beatmungsgeräte für Corona-Patient_innen zur Verfügung gestanden hätten und so eine Triage Situation entstanden sei. Vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in der Intensivmedizin und der sich derzeit zuspitzenden Lage, muss für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dies fordert die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

weiter lesen

Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen

Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.

weiter lesen

Debatte im Bundestag zum Zugang zu Teilhabeleistungen

Zur heutigen Beratung des Antrags "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ im Bundestag tritt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer dafür ein, dass der Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfacht wird.

weiter lesen

Rheinland-pfälzischer Landtag hat Landesinklusionsgesetz beschlossen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-grün-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zusätzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

weiter lesen

Benachteiligung von Risikopatienten bei ambulanter Unterstützung

Nicht erst in den vergangenen Wochen müssen Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen erleben, dass die Politik zu vergessen scheint, dass nicht alle Risikopatienten in stationären Pflege- oder Senioreneinrichtungen leben. "Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert", kritisieren die Aktivist*innen von AbilityWatch.

weiter lesen

Projekt: „Das lass‘ ich mir nicht bieten“

Viele, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) möchte daher mit dem Projekt "Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.

weiter lesen

Schwerbehindertenvertretung vor 100 Jahren eingeführt

Mit dem "Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom 6. April 1920 wurde die Funktion eines Vertrauensmannes erstmals gesetzlich eingeführt. Das Gesetz legte damit den Grundstein für die heutigen Schwerbehindertenvertretungen. "100 Jahre Schwerbehindertenvertretung sind ein großartiges Jubiläum. Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in den Betrieben und Dienststellen treiben die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voran und sichern die Rechte der Beschäftigten mit Behinderungen“, erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Online-Fachtagung "100 Jahre Schwerbehindertenvertretung – Wege in eine inklusive Arbeitswelt“, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der TBS gGmbH und dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, veranstaltet wurde.

weiter lesen

Vom Menschenrecht auf Barrierefreiheit

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Menschenrecht auf Barrierefreiheit befasst. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den European Accessibility Act bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss, blickt er in seinem Kommentar auf internationale Menschenrechtsregelungen und die Notwendigkeit, endlich auch in Deutschland umfassende Gesetze zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich zu schaffen.

weiter lesen

Inklusion ist Menschenrecht

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, daran, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Im Zuge dieser Erklärung unterzeichneten die europäischen Mitgliedstaaten zwei Jahre später die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK bestehe nun schon 70 Jahre und stelle einen großen Meilenstein in der Etablierung grundlegender Menschenrechte dar.

weiter lesen

Flexibilität bei Verhinderungspflege nicht einschränken

Mit einem Schreiben haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein Gesamtjahresbudget zu bilden, das voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Inanspruchnahme von Ersatzpflege in Anspruch genommen werden darf.

weiter lesen

Aufbau von acht neuen Beratungsstellen in Schleswig-Holstein

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland startet mit acht weiteren Beratungsstellen zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ins neue Jahr 2021. Damit sei die flächendeckende EUTB Beratung in Schleswig-Holstein weiterhin sichergestellt, berichtet der Verein.

weiter lesen

Beauftragte und Beiräte stärken und fördern

Anlässlich des heutigen internationalen Tages des Ehrenamtes, würdigt auch Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, das umfassende und vielfältige Engagement insbesondere der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in den niedersächsischen Kommunen. Zugleich appelliert sie an Politik und Gesellschaft sowie an alle in der Behindertenpolitik beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Arbeit der Beauftragten und Beiräte für Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu fördern.

weiter lesen

Arbeitsmarkt muss barrierefrei und inklusiv werden

Mit dem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE", welcher den Titel ,Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung' trägt, soll der Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung deutlich erleichtert werden. In dem Antrag werden bedarfsdeckende und langfristige Förderungen sowie eine deutlich verbesserte Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen gefordert.

weiter lesen

Ausgleichsabgabe soll verdoppelt werden

Unternehmen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, sollen ab 2022 eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. Das sei längst überfällig, sagte heute Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Konferenz des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderung.

weiter lesen

Immer mehr Betriebe zahlen Ausgleichsabgabe

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht ist die Zahl der Unternehmen, welche Ausgleichsabgabe bezahlen, seit 2010 deutlich gestiegen. So zahlten im Jahr 2010 rund 85.000 Unternehmen diese Abgabe, im Jahr 2018 waren es rund 102.000 Unternehme. Für 2019 gibt es noch keine aktuellen Daten.

weiter lesen

Arbeitslosigkeit und Arbeitsassistenz

Die Leistungen zur Teilhabe sollen Hemmnisse, die auf Grund einer Behinderung bestehen, abmildern oder gänzlich beseitigen, sodass eine Tätigkeit auf dem offenen Arbeitsmarkt möglich wird. Deshalb gehört Arbeitsassistenz zu den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, denn durch die Erwerbsbeteiligung kann nicht nur materielle Existenz gesichert, sondern auch soziale Kontakte und soziale Anerkennung geschaffen werden.Dementsprechend haben die Integrationsämter in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund 3.700 schwerbehinderte Menschen durch Arbeitsassistenz unterstützt und dafür 32,51 Millionen beziehungsweise 35,10 Millionen Euro aufgewendet.

weiter lesen

Corona-Pandemie wirft Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zurück

Auf der Grundlage des neuen "Inklusionsbarometer Arbeit" warnt die Aktion Mensch: Die Corona-Pandemie wirft Inklusion auf dem Arbeitsmarkt um vier Jahre zurück. Die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt erleidet durch die Corona-Krise einen deutlichen Rückschlag.

weiter lesen

Welche Herausforderungen stellen sich dieses Mal im Teil-Lockdown?

Als im Frühjahr das öffentliche Leben heruntergefahren wurde, blieben insbesondere viele Bedürf­nisse von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unbeachtet. Was wird nun besser berücksichtigt? Welche Probleme bestehen fort? Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner laden noch einmal zu einer Online-Diskussion zu den Erfahrungen in der Corona-Pandemie ein. Neben Expertinnen und Experten können sich alle Interessierten an dem Austausch beteiligen.

weiter lesen

„Wir brauchen eine Enquete der Werkstätten für behinderte Menschen!“

Vor genau zwei Jahren, am 3. Dezember 2018, kritisierte die „Initiative Inklusion“ in einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) und die Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) insbesondere deren Ausssage, wonach „Werkstätten Teil der Lösung und nicht des Problems seien, weil sie den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv machen“. Die kobinet-nachrichten haben bei den beiden Unterzeichnern, Roland Frickenhaus und Heinz Becker, nachgefragt, was sich seitdem getan hat.

weiter lesen

Türchen für alle öffnen

Ab heute gilt es wieder für klein und groß Türchen an den Adventskalendern zu öffnen und sich über kleine Leckereien und die eine oder andere Überraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den nächsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine Tür öffnet, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf präsentiert und zur Anhörung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird.

weiter lesen

Verlängerungsvereinbarung zur Stiftung Anerkennung und Hilfe unterzeichnet

Eine Riehe von Behindertenverbänden haben sich dafür eingesetzt: In einer gemeinsamen Sitzung haben sich Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe mittlerweile darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Rheinland-Pfalz stimmt dieser Verlängerung zu. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vermeldete nun, dass sie die Verlängerungsvereinbarung vor kurzem unterschrieben hat.

weiter lesen

Cindy Davi: Assistent*innen sollen auch vorrangige Impfmöglichkeit bekommen

Die Geschäftsführerin des Zentrums für selbstbestimmtes Leben (ZSL) Bad Kreuznach, Cindy Davi, treibt derzeit ein Thema besonders um. Sie tritt dafür ein, dass die Assistent*innen von behinderten Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selbst organisieren, im Rahmen der Coronaschutzimpfung genau so vorrangig geimpft werden, wie das Pflegepersonal in Einrichtungen. Dies brachte sie im Rahmen eines Interviews mit der in Bad Kreuznach erscheinenden Allgemeinen Zeitung im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen zum Ausdruck.

weiter lesen

Fragen zur politischen Partizipation

Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.

weiter lesen

Es ist geschafft – Bundesrat stimmte Pauschbetragserhöhung zu

"Es ist geschafft! Heute hat der Bundesrat das "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" beschlossen. Es tritt in Kraft, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat und es im Gesetzesblatt steht", dies konnte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gestern freudig auf seiner Facebookseite verkünden. Im Mai 2019 hatte Jürgen Dusel die längst überfällige Erhöhung der Behindertenpauschbeträge bei seinem Jahresempfang zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Hauptthema gemacht. Nächstes Jahr können nun immerhin diejenigen behinderten Menschen, die Geld von ihren Steuerzahlungen absetzen können, höhere Pauschbeträge für ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen absetzen. Die Pauschbeträge waren seit 45 Jahren nicht angepasst worden.

weiter lesen

Traurige Bilanz: Über eine Million Corona-Infizierte in Deutschland

Als im Frühjahr der weitgehende coronabedingte Lockdown begann, hat wohl kaum jemand damit gerechnet, wie sich das Corona-Virus auch in Deutschland ausbreitet. Mitten in der zweiten Infektions-Welle hat heute das Robert-Koch-Institut die traurige Bilanz vermeldet, dass sich mittlerweile über eine Million Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infiziert haben. Auch die Zahl von 426 Menschen, die gestern an den Folgen der Corona-Infektion gestorben sind, ist erschreckend, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar berichtet.

weiter lesen

Betreuungsrecht: Echte Reform oder Reförmchen?

Zum Aschluss der gestrgen Plenarsitzung des Deutechen Bundestages wurde am 26. Novmeber der Gesetzentwurf der Bundesregiertung über die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts diskutiert und zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. In der Debatte reichten die Beiträge vom großen Lob für die längst überfällige Reform der gesetzlichen Regelungen, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen, bis zur heftigen Kritik, dass die Reform nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt.

weiter lesen

Betreuungsrecht: Selbstbestimmung und Wunsch- und Wahlrecht muss Maßstab werden

Anlässlich der ersten Lesung zum Betreuungsrecht im Bundestag fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass die Rechte auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht den Maßstab einer Neuordnung des Betreuungsrechts bestimmen müssen. Rechtliche Betreuungen sind nur einzurichten, wenn keine anderen Unterstützungsleistungen im Sozialrecht möglich sind. Für diese Prüfung sind Clearingstellen einzurichten. Die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Drucksache 19/24445 findet heute, am 26. November 2020, voraussichtlich von 21:05 bis 21:45 im Plenum des Deutschen Bundestages statt und wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

weiter lesen

Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz

Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordert die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

weiter lesen

Deutscher Behindertenrat: Welttagsveranstaltung am 3.12. online

Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände, lädt zur diesjährigen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ein. Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung dieses Mal ausschließlich online mit Livestream stattfinden. Sie beginnt am 3. Dezember um 12.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Themen sind dieses Jahr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf behinderte Menschen.

weiter lesen

Ulla Schmidt: Neues Betreuungsrecht muss besser werden

Der Bundestag wird am Donnerstag, den 26. November 2020, in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht beraten. "Die Reform ist längst überfällig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne "BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.

weiter lesen

Trendstudie der Aktion Mensch: Keine soziale Teilhabe ohne digitale Teilhabe

Die Corona-Pandemie zeigt, dass soziale und digitale Teilhabe zunehmend miteinander verschmelzen: Nur wer Zugang zu Technologie hat und damit auch umzugehen weiß, kann an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Für Menschen mit Behinderung kann das zu einer stärkeren Ausgrenzung führen. Davor warnt die Aktion Mensch auf Basis ihrer Trendstudie zu digitaler Teilhabe, für die in Zusammenarbeit mit dem SINUS Institut Expert*innen aus Wissenschaft und Politik sowie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen befragt wurden. Gleichzeitig berge die Digitalisierung jedoch auch große Potenziale für das Thema Inklusion.

weiter lesen

Online-Befragung: Corona-Folgen für Menschen mit Behinderungen

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf? Wie müssen Reha-Angebote angepasst und verändert werden, um Teilhabe sicherzustellen? Im Corona-Konsultationsprozess der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) untersuchen die Beteiligten diese Fragen mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und rufen zur Teilnahme an der Befragung auf.

weiter lesen

Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof zur schulischen Inklusion

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10. September 2020 durch Urteil in der Rechtssache G. L. gegen Italien (Beschwerde Nr. 59751/15) eine Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getroffen. Das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht berichtet über diese Entscheidung in Sachen schulische Inklusion und nötige Unterstützung dafür.

weiter lesen

Blindengeld in Niedersachsen wird erhöht

Das Blindengeld in Niedersachsen wird ab dem 1. Januar 2021 von derzeit 375 auf 410 Euro, für Heimbewohner von 187,50 auf 205 Euro monatlich steigen. Die letzte Anhebung liegt vier Jahre zurück. Darüber berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt.

weiter lesen

Sind wir schon mitten in der Triage?

Während die Aktivist*innen von AbilityWatch noch darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu ihrer Verfassungsbeschwerde zur Triage treffen, deuten immer mehr Nachrichten darauf hin, wie dringlich diese Diskussion ist. Ein aktuelles Beispiel aus einem Pflegeheim im sächsischen Lohsa, wo einem Bericht zufolge abgewogen wurde, wer von den vielen mit dem Corona-Virus infizierten Menschen im Krankenhaus behandelt wird und wer nur palliativ im Pflegeheim versorgt wird, zeigt die Dringlichkeit von klaren und nichtdiskriminierenden Regelungen im Falle knapper werdender Ressourcen auf.

weiter lesen

Frauenbeauftragte aus Werkstätten durch Vernetzung unterstützen

"Stark durch Vernetzung“ – unter diesem Motto lädt das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westalfen ein zu digitalen Aktionen vom 25.11. – 10.12.2020. Die Organisation tritt dafür ein, dass die Selbstbestimmung und Vernetzung der Frauenbeauftragten aus Werksätten trotz Corona gefördert wird.

weiter lesen

Jürgen Dusel im Gespräch zum Leben mit Behinderung in Europa

Ca. 87 Millionen behinderte Menschen leben in der Europäischen Union. Das war Grund genung für den Bundesbehindertenbeauftragten und überzeugten Europäer Jürgen Dusel, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft diese Woche einen Europäischen Inklusionsgipfel (European Inclusion Summit) durchzuführen. Nicht nur die Beteiligung, sondern auch das Medienecho war dabei groß. In einem 36minütigen Gespräch mit Sabina Matthay von rbb inforadio über das Leben behinderter Menschen in Europa berichtet Jürgen Dusel nicht über den Inklusionsgipfel, sondern äussert sich zu vielen aktuellen behindertenpoolitischen Fragen.

weiter lesen

Jürgen Dusel: Deutschland im privaten Bereich noch nicht inklusiv

Ob Ticketautomat oder E-Banking: Bis 2025 müssen digitale Produkte in Europa barrierefrei sein. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel weist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur anlässlich des diese Woche stattgefundenen European Inclusion Summit darauf hin, dass im privaten Bereich Deutschland noch längst nicht inklusiv ist.

weiter lesen

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern besseren Zugang zu Teilhabeleistungen

In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben, dass zwar bei einigen Trägern die Beratung sowie die Beantragung und Gewährung von Leistungen reibungslos funktioniere, doch zu viele Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen von Problemen beim Zugang zu Leistungen berichten. Sie fühlen sich von den Leistungsträgern nicht ausreichend beraten oder schlecht behandelt, beziehungsweise müssen Leistungen erst im Klageverfahren erstreiten.

weiter lesen

LIGA Selbstvertretung fordert Partizipationsfonds auch in den Bundesländern

Die LIGA Selbstvertretung hat sich mit einem Brief an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel gewandt, dass beim nächsten Treffen der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes darüber gesprochen wird, wie auch in den einzelnen Bundesländern Fonds geschaffen werden können, um die Partizipation behinderter Menschen gezielter zu fördern.

weiter lesen

SPD-Werkstatträtekonferenz am 23. November online

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Wirken der Werkstatträte mit der Durchführung einer jährlichen Werkstatträtekonferenz, die in diesem Jahr bereits zum 14. Mal stattfindet und die ein Ort des Austausches zwischen Politik, Werkstatträten und -beschäftigten ist. Coronabedingt findet die diesjährige Werkstatträtekonferenz der SPD per Livestream und mit einem Live-Chat am 23. November von 11:30 bis 14:30 Uhr statt.

weiter lesen

Nancy Poser im Gespräch mit tagesschau 24 zur Triage

Nancy Poser ist nicht nur dafür bekannt, dass sie ihre Stimme erhebt, wenn sie auf Unrecht stößt. Seit Jahren engagiert sie sich auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und bei AbilityWatch mit konkreten Vorschlägen. Gestern hatte die Richterin aus Trier die Gelegenheit, in einem Interview bei tagesschau 24 deutlich zu machen, warum es nicht Fachverbänden überlassen werden kann, wer bei Ressourcenknappheit den Kürzeren ziehen muss, sondern dass die Regelungen dafür vom Parlament entschieden werden muss. Aufhänger ist die von ihr und anderen Aktiven von AbilityWatch eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regelungen zur Triage.

weiter lesen



zu facebook E-Mail

Termine

Anstehende Termine
Kein Eintrag

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: