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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Das war die Welttagsveranstaltung zur Partizipation am 3. Dezember 2019

Diejenigen, die bei der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates am 3. Dezember in Berlin nicht dabei sein konnten, haben mehrere Möglichkeiten, sich im Nachhinein Eindrücke und Einblicke von dieser Veranstaltung zu verschaffen. Neben den Kurzberichten und Bildern im Liveblog der kobinet-nachrichten, gibt es eine über 5stündige Aufzeichnung des Livestreams zu der Veranstaltung und Infos auf Twitter.

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Verbesserungen zur Arbeitsassistenz beschlossen

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, das am 29. November nach dem Beschluss des Bundestages auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, wurde auch eine Regelung in Sachen Arbeitsassistenz verabschiedet, für die sich vor allem der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) stark gemacht hat. "Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass die Höhe der Aufwendungen für eine Arbeitsassistenz nicht im Ermessen der Integrationsämter steht", freut sich DBSV-Rechtsreferentin Christiane Möller.

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Mit Partizipation Menschenrechte durchsetzen

Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen hat der Deutsche Behindertenrat heute mit Menschen aus ganz Deutschland über die Perspektiven und Erfolgsfaktoren von Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten diskutiert. Bei der Mitgestaltung, Mitbestimmung und Miteinbeziehung von Menschen mit Behinderungen bedarf es nach Meinung der Teilnehmenden verbindlicher Standards, die Transparenz und einen fairen Austausch auf Augenhöhe garantieren.

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Paritätischer Wohlfahrtsverband legt ersten Teilhabebericht vor

Der Paritätische Wohlfahrtsverband legt heute zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erstmals einen eigenen Teilhabebericht vor. Schwerpunkt ist die Lebenssituation von älteren Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten. Das Fazit der Studie: Ob Gesundheit, Freizeit, soziale Lage oder Wohnsituation: in fast allen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Keine Unterschiede gebe es hingegen in der verbreiteten Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

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Thersia Degener: Partizipation nicht nur ein Verfahren, sondern ein Menschenrecht

"Partizipation ist nicht nur ein Verfahren, sondern ein Menschenrecht", so brachte Prof. Dr. Theresia Degener vom Fachbereich Recht und Disability Studies von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum in ihrer heutige Videobotschaft zur Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) das Thema auf den Punkt. Sie verwies dabei auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 7 des UN-Fachausschusses zur Behindertenrechtskonvention, die sich speziell dem Thema Partizipation widmet.

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Mehr Inklusion wagen

Vor dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat Bundesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel zum ersten Mal Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung veröffentlicht. Anlass ist das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

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Dinah Radtke mit Bezirksmedaille ausgezeichnet

Die höchste Auszeichnung des Bezirks Mittelfranken, die Bezirksmedaille, erhielt Dinah Radtke für ihre herausragenden Verdienste um Mittelfranken. Bezirkstagspräsident Armin Kroder verlieh die Auszeichnung letzte Woche in einer Feierstunde im Ansbacher Bezirksrathaus.

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Hamburger Programm der ISL in Gebärdensprache

Mit dem Hamburger Programm hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Grundsatzprogramm für die Arbeit der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Deutschland geschaffen. Dieses gibt es nun auch übersetzt in Deutsche Gebärdensprache, wie Alexander Ahrens von der ISL mitteilte.

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Hurra! EUTBs sind entfristet

"Hurra! EUTBs sind entfristet", so kommentierte Dr. Sigrid Arnade, die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die gestern erfolgte Zustimmung des Bundesrats zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Denn in diesem Gesetz wurde auch die langfristige Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geregelt. Im Bundesteilhabegesetz war ursprünglich erst einmal die Förderung der über 500 Beratungsstellen bis Ende 2022 geregelt worden. Durch den Beschluss des Bundestages und nun auch des Bundesrates wurde die Entfristung der Förderung dieses Angebotes vollzogen.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat angenommen

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beraten und ihm mit Mehrheit zugestimmt.

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Mehr Selbstbestimmung - und erst mal mehr Arbeit

In wenigen Wochen startet die dritte und zugleich umfangreichste Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Ab dem 1.1.2020 gelten neue Regelungen, die eine individuellere Unterstützung von Menschen mit Behinderung sicherstellen sollen. "Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmteren Leben", erklären die Sozialdezernenten der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR), Matthias Münning und Dirk Lewandrowski, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am Dienstag, dem 3. Dezember.

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Kluft zwischen erwerbslosen Menschen mit und ohne Behinderungen bleibt groß

Obwohl sich die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung insgesamt verbessert hat, haben Menschen ohne Behinderung die deutlich besseren Chancen auf einen Job: Mit 11,2 Prozent ist die Arbeitslosenquote der Schwerbehinderten zwar leicht gesunken (Vorjahr: 11,7 Prozent), ist aber mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Quote (5,2 Prozent). Das geht aus dem aktuellen Inklusionslagebarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institute (HRI) hervor.

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Ausgezeichnete Vorbilder für die Demokratie

"Demokratie braucht Vorbilder, die Grenzen überwinden; sie braucht Möglichmacher und Zusammenführer. Alle, die heute geehrt werden, sind solche Vorbilder und ihre Geschichten bewegen uns alle. Denn sie verkörpern den Geist, der unsere Gesellschaft stärkt und der das Lebensgefühl in Rheinland-Pfalz ausmacht“, so eröffnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die 38. Verleihung des Landesverdienstordens an 14 Bürgerinnen und Bürger. Den Orden erhalten Persönlichkeiten, die Außergewöhnliches und Überdurchschnittliches für Rheinland-Pfalz geleistet haben. Er ist die höchste Auszeichnung des Landes. Und diese Auszeichnung konnten am 25. November mit Nancy Poser, Benni Over und Ruth Jaensch auch drei Persönlichkeiten entgegen nehmen, die die Selbstbestimmung behinderter Menschen verkörpern.

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Heute gilt's: Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz), so lautet der Titel eines Gesetzentwurfs, der für viele Menschen einen Unterschied machen kann. Nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat, berät der Bundesrat heute darüber. Wenn die Länderkammer dem Entwurf nicht zustimmt, müsste dieser erneut im Vermittlungsausschuss beraten werden. Der Gesetzentwurf regelt neben der Entlastung Angehöriger u.a. auch die Entfristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB).

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Auf Tour für Leichte Sprache

Thomas Szymanowicz hat den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen geschafft und arbeitet mittlerweile als Fachkraft für Leichte Sprache auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Täglich pendelt er aus dem brandenburgischen Falkensee nach Berlin und manchmal muss er auch ins Hauptbüro nach Augsburg fahren. Bahnfahren ist daher nichts neues für ihn. Aber die 76stündige Bahntour der Reisegruppe Niemand zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz vom 12. bis 15. November war für ihn schon etwas besonderes, wie er in seinem Fazit zu der Tour schreibt, bei der er sich besonders für mehr Leichte Sprache stark gemacht hat.

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Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz

Morgen befasst sich der Bundesrat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Sollten die Vertreterinnen und Vertreter der Länder dem Gesetz zustimmen, würden einige Neuerungen in Kraft treten, die der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ausdrücklich begrüßt. Es enthält viele, aus Sicht des BeB unbedingt notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und ihre Angehörigen sowie für Einrichtungen.

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Einmischen, Mitmischen, Aufmischen im Livestream

"Einmischen, Mitmischen, Aufmischen – Perspektiven politischer Partizipation“. So lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Die Veranstaltung findet von 10.30 bis 16.00 Uhr im Co-Workingspace TUECHTIG in Berlin statt. Für all diejenigen, die nicht mit dabei sein können, bietet der Deutsche Behindertenrat dieses Mal die Möglichkeit, der Veranstaltung per Livestream zu folgen, wie Alexander Ahrens vom Sekretariat des Deutschen Behindertenrates mitteilte.

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Inklusionspodcast: Constantin Grosch im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul

In seinem mittlerweile 24 Inklusionspodcast sprach Constantin Grosch am Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe mit Ottmar Miles-Paul. Entstanden ist ein reges Gespräch des Mannes mit Hut mit dem selbst ernannten Strippenzieher in der Behindertenpolitik.

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Junge Welt mit Beilage zur Behindertenpolitik

Heute, am 27. November, erscheint in der Tageszeitung junge Welt die diesjährige Beilage Behindertenpolitik". Die Beilage ist zusammen mit der Tagesausgabe am Kiosk und im Bahnhofshandel erhältlich oder kann über die Redaktion der „jungen Welt bezogen werden. Darauf hat Michael Zander hingewiesen.

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Peer Counseling in Teilhabeberatungsstellen

Mit der Einführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) soll die Beratung von Betroffenen für Betroffene besonders berücksichtigt werden. Doch wie sieht es in den einzelnen Beratungsangeboten aus? Darauf gibt der neueste Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung ein paar Antworten.

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Eigenanteil an stationären Pflegekosten deckeln

Eine heute veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass der einrichtungseinheitliche Eigenanteil für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im Bereich der stationären Pflege zwischen 2018 und 2019 bundesweit um durchschnittlich knapp 17 Prozent gestiegen ist. Auch in Niedersachsen ergab sich nach den Ergebnissen der Studie in diesem Zeitraum eine Steigerung um 29,5 Prozent.

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Angst vor der Pflegekaserne

Laura Mench ist das jüngste Mitglied des kobinet-Vereins. Die 22-jährige Frau aus Berlin hat zum Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium Minister Jens Spahn (39) einen Brief übergeben. Sein von Betroffenen heftig kritisierter Entwurf für ein Reha- und Intensivpflegegesetz ist Thema ihrer ersten Kolumne für diesen Online-Nachrichtendienst.

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Neue Peer Counseling Weiterbildung in Uder gestartet

Diese Woche hat im weitgehend barrierefreien Bildungszentrum in Uder die mittlerweile 18. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) begonnen. Dieses Mal ist die Weiterbildung auf bereits qualifizierte Berater*innen ausgerichtet, so dass 13 der insgesamt 14 Teilnehmer*innen bereits in ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) arbeiten, wie Jenny Bießmann aus Berlin berichtet, die zusammen mit Evelin Schön aus Hamburg den ersten Block der Weiterbildung geleitet hat.

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Werkstatträtekonferenz der SPD im Livestream

Wenn am kommenden Montag, 25. November von 13.00 - 16.00 Uhr die mittlerweile 13. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin stattfindet, dann plant die Fraktion dafür eine Übertragung per Livestream im Internet, wie es auf Facebook heißt. "Werkstätten der Zukunft: Für ein neues und transparentes Entgeltsystem sowie gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Werkstatt" lautet der genaue Titel dieser Konferenz.

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Letzte Woche kam Reisegruppe Niemand in Berlin an

Heute vor einer Woche kam die Reisegruppe Niemand um 8:35 Uhr nach 76 Stunden, 8 Minuten und 45 Sekunden mit dem Nahverkehr der Bahn durch alle 16 Landeshauptstädte in Berlin an. Diese Tour markierte nicht nur einen Weltrekord, sondern nahm auch die Situation behinderter Menschen 25 Jahre nach Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz ins Visier. Mittlerweile haben sich die Reisenden wieder erholt, der Live-Blog zur Bahntour wurde abgeschlossen und erste Entwicklungen nach der Tour zeigen sich.

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Warum die EUTBs sich postionieren sollten

Charlotte Zach ist Psychologiestudentin im Master in Hildesheim, arbeitet in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, hat gerade ihre Peer- counseling- Ausbildung begonnen und organisiert als Rollstuhlfahrerin ihren Alltag selbstständig mit Assistenz. In ihrer Kolumne im aktuellen Newsletter von Raul Krauthausen geht Charlotte Zach der Frage nach, warum sich die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) positionieren sollten.

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Online-Diskussion zur stufenweisen Wiedereingliederung

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner führen seit dem 21. November eine Online-Diskussion zu rechtlichen und praktischen Fragen der stufenweisen Wiedereingliederung durch. Neben Expertinnen und Experten sind alle Interessierten eingeladen, sich an dem Austausch unter https://fma.reha-recht.de zu beteiligen.

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Austausch über Fragestellungen aus dem Beratungsalltag

Seit nunmehr eineinhalb Jahren unterstützt die Fachstelle Teilhabeberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die rund 500 Angebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) fachlich und organisatorisch. Vor kurzem fand eine Schulungsveranstaltung in Frankfurt statt, bei der es um Fragestellungen aus dem Beratungsalltag ging. Die Fachstelle hat zu dieser Veranstaltung einige Informationen und Bilder auf ihrer Internetseite eingestellt.

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Angst Elternassistenz beantragen

Ein am 26. September ausgestrahlter Bericht im Magazin quer des Bayerischen Fernsehens über eine behinderte Mutter, der das Kind nach der Geburt weggenommen wurde, anstatt dass die beantragte Elternassistenz bewilligt worden wäre, ist nur ein Beispiel, warum behinderte Mütter Angst haben, einen Antrag auf Unterstützung für eine Elternassistenz zu stellen. Das in München erscheinende Online-Magazin jetzt berichtet aktuell über die Angst junger Mütter, den Staat um Hilfe zu bitten.

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Forderungskatalog des Deutschen Gehörlosen-Bundes

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) hat dieser Bund Ende Oktober 2019 in Augsburg einstimmig einen umfangreichen Forderungskatalog angenommen beziehungsweise beschlossen.

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Reisegruppe Niemand am Ziel

Die Reisegruppe Niemand hat ihr Ziel erreicht. Nach ihrer am Dienstag in Berlin gestarteten Rekordfahrt quer durch Deutschland kommt sie heute am Morgen wieder in der Hauptstadt an. Das seit genau 25 Jahren geltende Verfassungsgebot "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" war Anlass der Reise.

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Sigrid Arnade: Grundgesetzergänzung war Durchbruch

Wenn heute an das Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes erinnert wird, ist das für Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vor allem auch eine Erinnerung daran, dafür hart gerungen werden musste. Dass heute der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" im Grundgesetz steht, ist nicht vom Himmel gefallen, hat aber nach Ansicht der Behindertenrechtlerin, die damals an vorderster Front für die Grundgesetzergänzung mitgekämpft hat, eine äußerst wichtige Bedeutung in menschenrechtlichem Zusammenhang.

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Grundgesetzergänzung dank deutscher Einheit

Wenn in diesen Tagen an das Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz mit dem Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" am 15. Novmeber 1994 gedacht wird, dann hat das auch ganz viel mit der deutschen Einheit zu tun. Darauf hat H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 anlässlich des 25jährigen Jubiläums dieses Erfolges erinnert. Der Behindertenrechtler hatte damals die Anhörung der Behindertenverbände vor der Verfassungskommission koordiniert.

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Praxisdialog zum Persönlichen Budget

„Mein Leben ist eines auf der Überholspur. Da müssen meine Assistenten mithalten können!“, beschreibt Anne Kolmsee ihr Leben mit dem Persönlichen Budget (PB). Das Persönliche Budget erlaubt ihr, als Mensch mit Behinderung, ihren Alltag möglichst frei zu gestalten. Menschen mit Behinderung erhalten häufig auf vielfältige Weise Unterstützungsleistungen zur Bewältigung ihres Alltags. Mit dem Persönlichen Budget können sie den benötigten Geldbetrag für ihren Unterstützungsbedarf vom Leistungsträger auszahlen lassen und damit selbstbestimmt die jeweils erforderliche Unterstützung organisieren.

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In dieser Art einmalig: 25 Jahre Bremer Behindertenparlament

Bereits zum 25. Mal findet am 22. November von 10:00 bis 15:00 Uhr das Bremer Behindertenparlament statt. Gerald Wagner von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen hat die kobinet-nachrichten auf dieses Jubiläum und die Veranstaltung im Festsaal des Bremer Rathauses hingewiesen und folgenden Bericht dazu geschickt:

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Reisegruppe Niemand abgefahren

Die Reisegruppe Niemand ist heute zu ihrer 76-stündigen Bahntour durch Deutschland abgefahren. Auf dem Berliner Haupbahnhof starteten um 04:27 Uhr Aytekin Demirbas, Carola Szymanowicz, Rolf Allerdissen, Tomas Szymanowicz und Markus Ertl. Für kobinet begleitet sie Ottmar Miles-Paul.

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25 Jahre Benachteiligungsverbot im Grundgesetz

Anlässlich der Bahn-Tour der Reisegruppe Niemand mit dem Nahverkehr der Bahn durch alle 16 Landeshauptstädte vom 12. bis 15. November 2019 zum 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz hat die Berliner Landesbehindertenbeauftragte die Entstehungsgeschichte dieser Regelung im Grundgesetz dargestellt. Im Rahmen eines Grußworts während der Auftaktkundgebung am 11. November 2019 im Berliner Hauptbahnhof für die Tour machte Christine Braunert-Rümenapf deutlich, wie es zur Grundgesetzergänzung kam und warum es so wichtig ist, dass der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes in der Praxis ankommen muss.
 

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Inklusionstage: Mehr Barrierefreiheit unabdingbar

Für den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ist für ein echtes alltägliches Miteinander mehr Barrierefreiheit unabdingbar. Das schreibt der Minister in der Einladung zu den Inklusionstagen, die heute und morgen im Berlin Congress Center (bcc) stattfinden und zum Teil auch im Live-Stream übertragen werden. Seit 2013 führt das Ministerium die Inklusionstage durch, um den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren auf dem Weg zur Inklusion zu fördern. Dieses Jahr stehen die Themen Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus im Mittelpunkt der Diskussionen und Foren. Zum Abschluss der diesjährigen Inklusionstage wird Hubertus Heil neben einer Abschlussrede auch den Bundesteilhabepreis verleihen, der neu eingeführt wird.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Zu später Stunde wurde gestern Abend vom Plenum des Deutschen Bundestages das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt neben der Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger und behinderter Menschen u.a. auch die Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) über das Jahr 2022 hinaus und ein neugeschaffenes Budget für Ausbildung. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.

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Vorschlag zum Angehörigen-Entlastungsgesetz greift zu kurz

Der Kabinettsbeschluss eines Vorschlages für ein Angehörigenentlastungsgesetz greift nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu kurz. Diese Partei geht dabei davon aus, dass die Zahl der Menschen, die hiermit tatsächlich entlastet werden, vergleichsweise klein ist.

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Treffen zur Vernetzung zum Thema Autismus

Birger Höhn hat in seiner Funktion als Inklusionsbotschafter und EUTB-Teilhabeberater vor kurzem am Regionalnetzwerktreffen des Inklusionsnetzwerkes Sachsen zum Thema "Autistisches Netzwerken" im sächsischen Bad Dueben teilgenommen. Besonders gefallen hat Birger Höhn dabei die gute EUTB-übergreifende Zusammenarbeit.

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Antwort auf Fragen zur Intensivpflege

Noch immer blicken viele beatmete Menschen mit Sorge auf das Bundesgesundheitsministerium, denn dieses will die intensivpflegere Versorgung zu Hause massiv einschränken. Die Grünen hatten nachgefragt, was die Bundesregierung genau plant. Aus der Antwort geht nach Informationen von Heute im Bundestag hervor, dass Qualitäts- und Versorgungsmängel in der außerklinischen Intensivpflege nach Angaben der Bundesregierung die bedarfsgerechte Versorgung der Patienten gefährden und der Solidargemeinschaft schaden. Daher werde derzeit eine Reform vorbereitet, heißt es in der Antwort ( 19/14487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 19/13792) der Grünen-Fraktion.

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Inklusion im Betrieb

Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht gemeinsam mit der Aktion Mensch e. V. den Ratgeber „Inklusion im Betrieb“. Ziel des Kooperationsprojektes ist es, Vorbehalte bei Personalentscheidern abzubauen und Unternehmen im gesamten Beschäftigungsprozess von Menschen mit Behinderung zu unterstützen.

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Rekordteilnahme beim Job-Speed-Dating

Das am vergangenen Freitag durch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) veranstaltete Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen sprengte alle Rekorde. Dem vierten Speed-Dating, welches für behinderte Menschen die Chance auf ein Bewerbungsgespräch erhöhen soll, folgten 21 Bewerberinnen und Berwerber sowie neun Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ins Kleisthaus, dem Dienstsitz des Bundesbehindertenbeauftragten. Damit nahmen so viele Teilnehmende wie noch nie bei den Bewerbungsgesprächen im Minutentakt der ISL teil.

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Heimbewohner*innen werden zu Mieter*innen

Zum 1. Januar 2020 tritt die große Reform der Eingliederungshilfe in Kraft, die mit dem Bundesteilhabegesetz Ende 2016 verabschiedet wurde. Dies war Anlass genug für das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) und die dort ansässige ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) die anstehenden Änderungen im Rahmen einer großen Tagung im Erbacher Hof in Mainz zu erörtern. Der für Soziales zuständige Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Sozialministerium Joachim Speicher brachte die Zielrichtung der geplanten Veränderungen während der Tagung mit dem Titel "Eingliederungshilfe 2020 - große Veränderungen für Menschen mit Behinderungen" auf den Punkt: "Aus Heimbewohnern werden Mieter".

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Geteiltes Echo auf Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ( 19/13399) geplante Entlastung von Kindern und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe und Eingliederungshilfen unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Kommunalvertreter*innen kritisierten bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge hingegen, die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs führe zu einer Entsolidarisierung der Familie. Zudem würden die entstehenden Kosten einseitig zu Städten und Gemeinden verlagert.

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Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Während die Große Koalition in Sachen Grundrente nicht voran zu kommen scheint, wird es diese Woche mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz konkret. Heute findet dazu eine 90minütigen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Die Anhörung wird heute ab 15:00 Uhr live im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages übertragen.

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Inklusives Wohnen nicht einschränken

Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, eindeutig. In der Realität sei das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert werde. Jetzt könnte es nach Informationen von Corinna Rüffer noch enger werden. Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, arbeitet nämlich gerade an einer Richtlinie, die es behinderten Menschen künftig noch schwieriger machen könnte, inklusiv zu wohnen – also außerhalb von klassischen Wohnheimen, wie die Abgeordnete auf ihrer Homepage berichtet.

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Zwangsmaßnahmen dokumentieren und veröffentlichen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Zwangsmaßnahmen in Altenpflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Darüber berichtet der Informationsdienst evangelisch.de.

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Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung fortsetzen

EUTB stehe für Erfolg. Das zeigten die ständig wachsenden Zahlen der Inanspruchnahme der Beratungsstelle, die bei der PRO RETINA Deutschland seit April 2018 angesiedelt ist. Seit ihrer Eröffnung können sich Menschen mit Behinderung, unter anderem mit einer Sehbehinderung, hierher mit ihren Fragen zur sozialen und beruflichen Teilhabe wenden. Beraten wird sowohl telefonisch als auch vor Ort. Deshalb begrüßt die PRO RETINA Deutschland, dass der Dachverband der Selbsthilfe – BAG Selbsthilfe – und seine Landesarbeitsgemeinschaften sich dafür einsetzen, dass die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus gesetzlich gefördert wird.

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Termine

Nächster Termin ist am 10.12.2019, DI
Alle dabei - gemeinsam unterwegs

Mauerstraße 53 10117 Berlin (Kleisthaus), 10.12.2019, DI 17:30 - 19:30,

Link zur Veranstaltungsankündigung und zur Ankündigung des Livestreams

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Anstehende Termine
10.12.2019, DI  Mauerstraße 53 10117 Berlin    Alle dabei - gemeinsam unterwegs  17:30 - 19:30 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr

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